Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab 2019

Nach dem Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ soll der Zinssatz für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen rückwirkend ab 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) abgesenkt werden. Im Detail ist folgende Regelung geplant:

• Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO soll für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt werden.
• Die Angemessenheit dieses Zinssatzes soll dann unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden, erstmals zum 1.1.2026.
• Die mit dem Gesetz vorgesehene Anpassung der Zinsen bezieht sich auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Da sich die vorangegangene Entscheidung des BVerfG ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände nach der AO erstreckt, ist der Gesetzesbegründung zufolge die Frage, ob auch für andere Zinsen nach der AO oder den Einzelsteuergesetzen sowie für Säumniszuschläge eine Neuregelung erfolgen soll, nicht Gegenstand dieses Gesetzes.

Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

(Quelle: BMF vom 22.02.2022)