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Aktualisierung Beitrag vom 21.05.2013

Aktualisierung Beitrag vom 21.05.2013

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 22.5.2013 (IV C 5 – S 2388/11/10001-02) zum Tatbestandsmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ Stellung genommen.

Es rückt darin von der sehr einschränkenden Auslegung, die der BFH in seinen Urteilen vom 19. September 2012 (IV R 54/11 und VI R 55/11) angewandt hat ab.

Auszug aus dem BMF Schreiben:

„Kommt die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzu, den der Arbeitgeber schuldet, ist das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.“

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Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab 2019

Nach dem Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ soll der Zinssatz für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen rückwirkend ab 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) abgesenkt werden. Im Detail ist folgende Regelung geplant: mehr…

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