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BFH gibt subjektiven Fehlerbegriff bei Bilanzberichtigung auf

BFH gibt subjektiven Fehlerbegriff bei Bilanzberichtigung auf

Der Große Senat des BFH hat auf Vorlage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010 den subjektiven Fehlerbegriff, der bisher in bilanziellen Rechtsfragen galt, aufgegeben.

BFH, Beschluss vom 31. Januar 2013, GrS 1/10; BFH, Urteil vom 19. Mai.2010, I R 65/09

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH galt für die Beurteilung des Finanzamtes, ob eine eingereichte Steuerbilanz fehlerhaft ist, auch bei Rechtsfragen ein subjektiver Maßstab.
War die einer Bilanz oder einem Bilanzansatz zugrunde liegende rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns vertretbar, so war die Behörde bei der Steuerfestsetzung daran gebunden. Dies galt sogar dann, wenn diese Beurteilung objektiv fehlerhaft war.

Von dieser Rechtsprechung ist der Große Senat des BFH nunmehr abgerückt. Eine Bindung des Finanzamtes an eine objektiv unzutreffende Beurteilung, lasse sich weder aus § 5 Abs. 1 S. 1 EStG noch aus § 4 Abs. 2 EStG ableiten.

Die Finanzverwaltung und das Finanzgericht sind daher, insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen, verpflichtet, ihre Entscheidung auf eine objektive Rechtslage zu stützen. Dabei ist es unbeachtlich, ob sich die unzutreffende Rechtsansicht des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten ausgewirkt hat.

Für die Anwendung dieser Rechtsprechung ist keine Übergangsregelung vorgesehen.

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