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Umsatzsteuer: BFH Urteil vom 20.03.2013 – XI R 6/11

Umsatzsteuer: BFH Urteil vom 20.03.2013 – XI R 6/11

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

Leitsatz: Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Nach Ansicht des BFH, fehlt es für einen Leistungsaustausch an dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, weil dem vom Leasingnehmer gezahltem Minderwertausgleich keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenübersteht.

Der Leasingnehmer schuldet insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.

Der entgegengesetzten Auffassung der Finanzverwaltung (s. Abschn. 1.3 Abs. 17 Satz 2 f. UStAE) ist der BFH damit nicht gefolgt.

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Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab 2019

Nach dem Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ soll der Zinssatz für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen rückwirkend ab 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) abgesenkt werden. Im Detail ist folgende Regelung geplant: mehr…

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