MSC Schwarzer Albus GmbH

USt: Beendigung eines Leasingverhältnisses

USt: Beendigung eines Leasingverhältnisses

BMF Schreiben vom 6. Februar 2014 – IV D 2 – S 7100/07/10007; BFH Urteil vom 20. März 2013-XI R 6/11

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 20. März 2013 entschieden, dass die Zahlungen wegen Schäden am Leasingfahrzeug bei Beendigung des Leasingverhältnisses (sog. Minderwertausgleich) nicht umsatzsteuerbar sind.

Daraufhin hat das BMF den Abschnitt 1.3 Abs. 17 UStAE um folgende Passagen ergänzt:

– Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasinggegenstand durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber als Schadensersatz nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen (vgl. BFH-Urteil vom 20.3.2013).

– Ausgleichzahlungen, die darauf gerichtet sind, Ansprüche aus dem Leasingverhältnis an die tatsächliche Nutzung des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehmer anzupassen (z.B. Mehr- und Minderkilometervereinbarungen bei Fahrzeugleasingverhältnissen) stellen hingegen je nach Zahlungsrichtung zusätzliches Entgelt oder aber eine Entgeltminderung für die Nutzungsüberlassung dar.

– Nutzungsentschädigungen wegen verspäteter Rückgabe des Leasinggegenstandes stellen ebenfalls keinen Schadensersatz dar, sondern sind Entgelt für die Nutzungsüberlassung zwischen vereinbarter und tatsächlicher Rückgabe des Leasinggegenstandes.

Über das aktuelle Steuerrecht informieren Sie die Kollegen der MSC Schwarzer Albus GmbH gerne.

Aktuelles
Grundsteuererklärung – Abgabefrist endet am 31.01.2023

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am . Bis dahin müssen Grundstückseigentümer ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben. Ein weitere allgemeine Fristverlängerung ist trotz zahlreicher noch nicht eingegangener Erklärungen aktuell nicht zu erwarten.

mehr…

MSC Erfurt
MSC Schwarzer Albus GmbH
Semmelweisstraße 12
99096 Erfurt
Telefon: 0361 / 60025-0
Telefax: 0361 / 60025-55
post@msc-partner.de
MSC Erfurt 2
MSC Albus Metzner Partnerschaft mbB
Semmelweisstraße 12
99096 Erfurt
Telefon: 0361 / 60025-0
Telefax: 0361 / 60025-55
post@msc-partner.de
MSC Leipzig
MSC danat GmbH
Renoirstraße 33
04157 Leipzig
Telefon: 0341 / 3988873-0
Telefax: 0341 / 3988873-9
post@msc-partner.de
Nach oben